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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung

 

 

 

 

 

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden.Beratungsleistungen sowie Ratschläge oder Empfehlungen erfolgen, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist, stets unverbindlich, gefälligkeitshalber und unentgeltlich. Eigenständige Verpflichtungen werden hierdurch nicht begründet. Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

 

 

 

 

 

2. Angebot und Auftrag

 

 

 

 

 

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog/Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Als Katalog/Preisliste ist auch das Angebot im Internet zu verstehen. Soweit der Verkäufer mündliche Nebenabreden und Zusicherungen abgibt, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Alle Aufträge werden unter der Voraussetzung der vollen Zahlungsfähigkeit des Bestellers angenommen. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, die eine Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, ist der Verkäufer berechtigt Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem ist der Verkäufer berechtigt, den noch nicht ausgelieferten Teil des Auftrages zu streichen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

 

 

 

 

3. Lieferfristen und Verzug

 

 

 

 

 

Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haftet der Verkäufer nicht) kommt innerhalb von 2 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich der Verkäufer um schnellstmögliche Lieferung. Lieferfristen und Liefertermine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, das der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.Teillieferungen sind zulässig. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Lieferungsunterlassung sind ausgeschlossen.Für den Käufer besteht kein Recht, in diesen Fällen vom Vertrag zurückzutreten. Lieferfristen sind ohne Gewähr. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich Fabrikations- und Liefermöglichkeiten. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt von Fällen höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen sowie Betriebsstörungen aller Art, und zwar einerlei, ob sie beim Verkäufer oder dessen Vor- oder Unterlieferanten eintreten. Als höhere Gewalt gelten auch die Energieversorgungs- und Rohstoffschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen, Unfälle, unvorhersehbare Fertigungsschwierigkeiten und alle sonstigen Vorkommnisse, die eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Wird dem Verkäufer die Leistung aufgrund dieser genannten Ereignisse unmöglich, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeiträge einschließlich Verzugszinsen und -kosten ist der Verkäufer zu keiner Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet.

 

 

 

 

 

4. Verpackung, Versand, Versicherung und Gefahrenübergang

 

 

 

 

 

Die Verpackung wird dem Käufer nicht berechnet. Die Art der Verpackung und des Versandweges wird vom Verkäufer bestimmt. Der Versand erfolgt in den meisten Fällen per Paketdienst. Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert oder tritt eine Unmöglichkeit der Versendung ein, so ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahren des Bestellers unter Ausschluss jeglicher Haftung zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen. In diesem Fall kann der Verkäufer anderweitig über die Ware verfügen. Die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers versichert. Der Käufer übernimmt in diesem Fall die Kosten. Sämtliche Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager verlassen hat und dem Spediteur oder Frachtführer übergeben wurde. Verweigert der Käufer die Annahme, ohne die Ware vorher storniert zu haben, so trägt er die entstandenen Kosten sowie 20% vom Kaufpreis.

 

 

 

 

 

5. Preise

 

 

 

 

 

Die Preise sind Endpreise und verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht standhaft.

 

 

 

 

 

6. Versandkosten

 

 

 

 

 

Die angegebenen Versandkosten trägt der Käufer. Versand erfolgt nur in Deutschland. Versandkosten und Bedingungen für das Ausland erhalten Sie auf Anfrage.

 

 

 

 

 

7. Zahlung

 

 

 

 

 

Die Rechnung wird dem Käufer zusammen mit der Lieferung zugestellt. Dem Käufer wird für Lieferungen innerhalb Deutschland die nachfolgende Zahlungsmöglichkeit eingeräumt. Diese versteht sich rein netto ohne Skontoabzug.

 

 

 

 

 

7.1 Vorkasse: Die Ware wird erst dann zum Versand gebracht, wenn der Rechnungsbetrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Der Zahlungseingang hat innerhalb von 14 Tagen, rein netto ohne Skontoabzug, zu erfolgen. Eine Nichtzahlung bedeutet keine Stornierung des Auftrages! Eine Stornierung muss immer schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen.

 7.2 Nachnahmeversand: Die Ware wird zum Versand gebracht,  der Rechnungsbetrag (inkl.der Nachnahmegebühr) wird vom Überbringer der Sendung in bar kassiert.  Eine Nichtzahlung bedeutet keine Stornierung des Auftrages! Eine Stornierung muss immer schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen. Bei Nichtabnahme der bestellten Ware, sich entstandene Kosten durch den Besteller zu tragen.

 

 

 

 

 8. Mängelrüge, Gewährleistung und allgemeine Haftbegrenzung

 

 

 

 

 

Die Gewährleistung des Verkäufers ist auf Mängel beschränkt, die nachweisbar auf einen vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstand zurückzuführen sind und die Brauchbarkeit der Lieferung ausschließen oder erheblich beeinträchtigen. Geringfügige Abweichungen in Farbe und Beschaffenheit der Ware, in Abmessung und Gewicht gelten nicht als Mangel. Mängel eines Teils der Warenlieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Beanstandungen gelten nicht als Grund, die Annahme der Lieferung zurückzuweisen. Warenrücksendungen dürfen nur mit dem Einverständnis des Verkäufers erfolgen. Voraussetzung jeder Gewährleistung ist die Erfüllung sämtlicher vom Käufer dem Verkäufer gegenüber obliegenden Vertragsverpflichtungen. Beschaffenheit und Menge der Ware sind vom Käufer sofort bei Empfangnahme der Lieferung zu überprüfen. Bei sofortiger Feststellung von Mängeln muss der Käufer sich vom überbringenden Frachtführer eine schriftliche Bescheinigung ausstellen lassen. Offensichtliche Mängel müssen spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware an den Verkäufer durch eine schriftliche Anzeige erfolgen. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht zu erkennen sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitgeteilt werden. Nach Ablauf von 3 Monaten nach Empfang der Ware sind Mängelrügen, auch bei versteckten Mängeln, ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt eine Beseitigung des Mangels nach Wahl des Käufers, entweder durch Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung oder durch Erteilung einer Gutschrift. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach dessen Ermessen erforderliche Zeit zu gewähren sowie den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen. Verweigert der Käufer dies, so ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Alle weiteren Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen auf Ersatz von Schäden, die nicht unmittelbar am Liefergegenstand selbst entstanden sind (z. Bsp. entgangener Gewinn, Produktionsausfälle usw.) sind ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche verjähren in allen Fällen, vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an, nach 3 Monaten. Nach Ablauf dieser Frist ist jegliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden durch den Verkäufer. Diese Ansprüche verjähren ein 6 Monate nach Empfang der Ware durch den Käufer.

 

 

 

 

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

 

 

 

 

Die Ware bleibt im Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen und aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Soweit der Käufer die gelieferten Waren verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die Arbeitserzeugnisse, die als auf den Verkäufer übertragen und für den Verkäufer verwahrt gelten. Bei Verarbeitung mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren, steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Kommt der Käufer in Zahlungsschwierigkeiten, so darf er über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und die sich aus den eventuell vorgenommenen Weiterverkäufen ergebenden Forderungen nicht mehr verfügen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind dem Käufer untersagt. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Verkäufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer unverzüglich den Verkäufer, unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung, über die Identität des gepfändeten Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen. Der Käufer hat unverzüglich auf eigene Kosten alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erhaltung des Verkäufer-Eigentums bzw. zur Sicherung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde die Ware unverzüglich unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts an den Verkäufer herauszugeben. Sämtliche vom Verkäufer zur Verfolgung dessen Rechte aufzuwendenden Kosten hat der Besteller zu tragen.

 

 

 

 

 

10. Widerruf, Rücksendung, Fernabsatzgesetz

 

 

 

 

 

Der Käufer hat laut Fernabsatzgesetz das Recht seine Warenbestellung, binnen einer Frist von 4 Wochen (1 Monat) nach Erhalt der Ware, zu widerrufen und an den Verkäufer zurückzusenden. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, muss aber dem Verkäufer vor Rücksendung der Ware schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) angezeigt werden. Die Widerruffrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware ab Rechnungsdatum an unten stehende Adresse. Nach der fristgerechten Rücksendung wird der Kaufvertrag aufgelöst und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Sollte der Käufer dem Verkäufer beschädigte oder angebrochene Ware zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht. Der Käufer kann diesen Abzug vermeiden, indem er lediglich die äußere Beschaffenheit der Ware prüft und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschickt.

 

 

 

 

 

11. Zurückbehaltung, Aufrechnung, Übertragung

 

 

 

 

 

Dem Käufer ist jegliches Zurückbehaltungsrecht aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer untersagt. Gleiches gilt für die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers. Der Käufer darf seine Vertragsrechte nur im Einverständnis mit dem Verkäufer auf Dritte übertragen.

 

 

 

 

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

 

 

 

 

 

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien sind Gehren. Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht.

 

 

 

 

 

13. Datenspeicherung, Datenschutz

 

 

 

 

 

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht der Verkäufer, die Firma Sven Jahn, Automatenwelt, darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Datenschutzpraxis des Verkäufers steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstgesetz (TDDSG). Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Käufer wünscht zusätzliche Servicedienstleistungen. Die Daten des Käufers werden nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung weitergegeben.

 

 

 

 

 

14. Teilnichtigkeit

 

 

 

 

 

Die vorstehenden Bedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Die unwirksame Bedingung ist so zu ergänzen oder umzudeuten, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

 

 

 

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote.
Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Bestimmungen unverzüglich geändert werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.

 

 


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